Wissen
Tiefen-Analyse digitaler Rechte.
Hintergründe zum Digital Services Act, zur DSGVO, zu BGH- und EuGH-Entscheidungen, zu Plattform-Sperrungen - geschrieben für Mandanten, nicht für Suchmaschinen.
Kalifornische Arbitration-Klauseln gegen EU-Verbraucher — warum sie an Brüssel Ia Art. 17/18 scheitern
Fast jede US-Plattform-TOS verweist auf JAMS- oder AAA-Arbitration in Kalifornien. Gegen EU-Verbraucher ist diese Klausel in den meisten Konstellationen wirkungslos: Brüssel Ia Art. 17/18 und § 38 ZPO geben dem Verbraucher den Heimatgerichtsstand zurück. Warum, mit welcher Rechtsprechung — und wie der praktische Workflow aussieht, wenn die Plattform JAMS aufruft.
Aktuelle Analyse
- Die Standard-Klausel und wo sie steht
- Brüssel Ia Art. 17/18 — die EU-Verbraucher-Override
- Pammer / Alpenhof — der „Ausrichten"-Test
GDPR Art. 27 EU-Vertreter — Der 4-Wochen-Pre-Launch-Check für US-Unternehmen
US-Unternehmen ohne EU-Niederlassung, die EU-Daten verarbeiten, brauchen einen Article-27-Vertreter — und in vielen Fällen zusätzlich einen DSA-Article-13-Vertreter. Wer wann was braucht, wie der Bestellungsprozess in 4 Schritten läuft, und welche fünf Fehler in 80 % der ersten Fines vorkommen.
Account gesperrt - was tun? Die ersten 48 Stunden zählen.
Schritt-für-Schritt-Anleitung für die ersten zwei Tage nach einer Plattform-Sperrung: Beweissicherung, DSGVO-Auskunft, formelle Beschwerde, anwaltliche Vorbereitung. Was Sie tun müssen - und was Sie auf keinen Fall tun sollten.
DSA Art. 17: Was muss eine ordentliche Sperr-Begründung enthalten?
Das Statement of Reasons nach Art. 17 DSA ist mehr als ein Höflichkeitsschreiben - es ist ein juristisch verpflichtender Rechtsakt. Was die Plattform liefern muss, was nicht reicht, und wo wir den Hebel ansetzen.
DSGVO Art. 22 nach SCHUFA: Wann automatisierte Sperrungen rechtswidrig sind
Das EuGH-Urteil zu SCHUFA hat die Reichweite von Art. 22 DSGVO drastisch erweitert. Was das für Anti-Cheat-Software, Trust-and-Safety-KI und automatisierte Plattform-Entscheidungen bedeutet.
BGH III ZR 179/20: Was das Facebook-Urteil für alle Plattformen bedeutet
Mit dem Urteil vom 29. Juli 2021 hat der BGH eine Verfahrenstrias für Plattform-Sperrungen etabliert: Anhörung, Begründung, Beschwerdemöglichkeit. Was daraus für andere Plattformen folgt - und wie weit das Urteil wirklich reicht.
Klage am Wohnsitz: Brüssel-Ia Art. 17/18 gegen US-Plattformen
Die meisten US-Plattformen versuchen, Streitigkeiten in kalifornische Schiedsverfahren zu zwingen. Verbraucher in der EU müssen das nicht akzeptieren - Brüssel-Ia gibt ihnen den Heimatgerichtsstand.
§ 327 BGB für In-Game-Käufe: V-Bucks, Robux und Skins zurückfordern
Seit 2022 gelten die §§ 327 ff. BGB für digitale Inhalte und Dienste. Was das für Account-Sperren, In-Game-Käufe und plötzlich verschwundene Items bedeutet - und wie weit der Anspruch reicht.
P2B-Verordnung: 30-Tage-Vorwarnpflicht für Amazon-, eBay- und Etsy-Sperren
Die EU-P2B-Verordnung 2019/1150 ist die unbekannte Geheimwaffe gewerblicher Plattform-Seller. Sie zwingt Marketplaces zu 30 Tagen Vorwarnung vor Account-Schließung - und gibt Sellern starke Beschwerderechte.
MiCA und Krypto-Holds: Was Coinbase und Binance jetzt müssen
Seit Dezember 2024 gilt MiCA vollständig. Was das für KYC-Holds, eingefrorene Bestände und Withdrawal-Sperren bedeutet - und warum die BaFin-Beschwerde plötzlich der schnellste Hebel ist.